Rechtsverordnung zu §51 WG BW - Wann ist damit zu rechnen?

Es gibt leider keine verbindliche Auskunft, bis wann wir mit der Verordnung rechnen können.
Auch zu den Fristen haben wir noch keine sichere Information, es war aber Ende 2017 im Gespräch. Vermutlich für Leitungen in Wasserschutzgebieten Zone I und II und entsprechenden Zonen der Heilquellenschutzgebiete.

Sobald wir Neuigkeiten erfahren, werden wir auf der geanetz-Homepage darüber berichten.

Leider wissen wir dazu noch nichts genaueres. Es gibt aber eine Drucksache aus dem Landtag, die für Sie vielleicht interessant ist. Sie können unter www.landtag-bw.de/Dokumente unter dem Stichwort "Heilquellenschutzgebiete" danach suchen.
Oder hier:

Zwischenmeldung November 2014: Es gibt noch keinen Entwurf für die Rechtsverordnung. Aber wir informieren Sie, wenn es Neuigkeiten gibt.

nein, es gibt keine konkreten Informationen. Wir bleiben dran und informieren über die Homepage und das Forum, wenn es Neuigkeiten gibt.

Einen Termin für die neue Verordnung kann ich Ihnen nicht geben. Aber es tut sich etwas:
Das Umweltministerium hat ein Pilotprojekt gestartet. In drei Baden-Württembergischen Kommunen wird die Vorgehensweise von der Bürgerinfo über Inspektion und Sanierung bis zur abschließenden Dichtheitsprüfung durchgespielt. Mit den hierbei gewonnenen Erfahrungen soll die Eigenkontrollverordnung (EKVO) überarbeitet werden.
Die Presseerklärung des UM vom 8.7.2019 finden Sie hier

Zitat von Gast im Beitrag #13

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Guten Tag,

können Sie mit bitte mitteilen, wo der Inhalt der Rechtsverordnung zu finden ist.
Vielen Dank.

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