Rechtliche Fragen » Gesetzliche Grundlagen

Grundsätzlich müssen alle Abwasserleitungen dicht sein. Das fordert das Wasserhaushaltsgesetz (WHG), das bundesweit gilt. Dort ist allerdings nicht geregelt, wie oder bis wann die Dichtigkeit der Leitungen nachgewiesen werden muss.
Solche Dinge werden in den Landeswassergesetzen oder der Eigenkontrollverordnung der Länder festgelegt. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel fordert das Landeswassergesetz in Verbindung mit Verordnungen den Dichtheitsnachweis für alle privaten Grundstücksentwässerungsanlagen ein. Es gibt Fristen, bis wann die Nachweise vorgelegt werden müssen.
In Baden-Württemberg gibt es diese Fristen nicht. Das heißt aber nicht, dass die Leitungen undicht sein dürfen. Denn das WHG gilt ja bundesweit. Und dort steht unter anderem:
§ 55: Das Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
§ 60: Abwasseranlagen sind so zu betreiben und zu unterhalten, dass die Anforderungen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Sie müssen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, betrieben und unterhalten werden.
§ 61: Wer eine Abwasseranlage betreibt, ist verpflichtet, ihren Zustand, ihre Funktionsfähigkeit, ihren Unterhalt und ihren Betrieb sowie die Art und Menge des Abwassers und der Abwasserinhaltsstoffe selbst zu überwachen.
-> Abwasserleitungen müssen funktionssicher, standsicher und dicht sein!! Und: der Betrieber (also die Kommune bei öffentlichen Kanälen und der Grundstückseigentümer bei privaten Kanälen) ist dafür zuständig, dass die Kanäle und Leitungen in Ordnung sind.